Stellungnahme zum FPÖ Gemeinderatswahlkampf:
Antirassismus statt verhetzender Populismus!

Alle paar Jahre wieder, wenn Wahlen bevorstehen, kommt man in den Genuss der einzigartigen Dichtkunst der FPÖ. So auch derzeit im Raum Innsbruck, wo die Tiroler Freiheitlichen, insbesondere deren Spitzenkandidat August Penz, von den Wahlplakaten strahlen und mit reisserischen Sprüchen um WählerInnen buhlen.

Die Wahlkampfstrategie der FPÖ macht jedoch selbst vor der Menschenwürde nicht halt. Regelmäßig werden gezielt AsylwerberInnen und/oder andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft instrumentalisiert, und künstlich Feindbilder geschaffen.

Betrachtet man die Wahlslogans der FPÖ (u.A.: „Wir schützen unsere Bevölkerung – Andere Asylbetrüger und Kriminelle“) so stellen AsylwerberInnen die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass Flüchtlinge nur 0,25 % der gesamten Bevölkerung in Österreich darstellen.

Der neue, innovative Plan für Innsbruck von August Penz lautet: „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“...

Vielen Dank an die FPÖ für Ihren wertvollen Beitrag zur Integrationsdebatte über die Innsbrucker „Marokkaner-Diebe“. Seit Jahren schon versuchen verschiedene Projektgruppen, Interessierte, PolitikerInnen und FachexpertInnen aus der sozialarbeiterischen Praxis eine passende Lösung zu finden um die Innsbrucker Jugendlichen aus den Maghreb Staaten zu integrieren, bzw. Perspektiven für sie zu finden. Diese marokkanischen Jugendlichen (lt. FPÖ „Marokkaner-Diebe“) befinden sich rechtlich in einer Sonderlage: Es gibt für sie keine Möglichkeit für einen legalen Aufenthalt in Österreich. Sie haben keine Gründe für Asyl laut österreichischer Gesetzgebung und kaum Möglichkeit auf einen anderen legalen Aufenthaltstitel. Abgeschoben werden können sie nicht, denn: Sie sind zumeist in Marokko geboren, besitzen aber keine Staatsbürgerschaft, sind somit dort keine „anerkannten“ StaatsbürgerInnen (weil sie zB. unehelich geboren wurden). Das heißt: Marokko stellt keine Heimreisezertifikate welches für eine Rückkehr nach Marokko notwendig wäre. Sie sind somit gefangen in einem schummrigen Graubereich, können keiner legalen Arbeit nachgehen, haben aber ebenso wenig Anspruch auf soziale Leistungen des Österreichischen Staates bzw. der Sozialversicherung. Sie haben kaum Perspektiven, meistern ein Leben auf der Straße in sozialer Verwahrlosung und sind, um zu überleben, quasi zur Kriminalität gezwungen.

Bitte Herr Penz, nennen Sie uns eine realistische Lösung, bzw. Ihren „Plan“ für die sogenannten „Marokkaner-Diebe“!

Und außerdem... wer genau sind denn die Marokkaner-Diebe? Alle Menschen aus Marokko? Sind Ihre marokkanischen Gäste im „The Penz“ denn auch alles Diebe? Oder sprechen Sie von jenen marokkanischen Jugendlichen die aufgrund des Misstandes rechtlicher Rahmenbedingungen zwischen Perspektivenlosigkeit und Überlebensgeist schweben?

Wir fordern: Antirassismus statt verhetzender Populismus!