Weltflüchtlingstag: Wir fordern neues Verständnis für Verpflichtung zum Schutz der Rechte von Geflüchteten

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag und in ganz Österreich gehen Menschen im Zeichen der
Solidarität mit Geflüchteten auf die Straße. In Innsbruck fand der „Umbrella March" bereits am
Freitag den 17. Juni statt. Mit Musik und Schirmen, welche den Schutz der Geflüchteten
symbolisieren sollen, begleiteten rund 200 Menschen den Zug durch die Innenstadt. Etwa 200
Menschen begleiteten den Umzug. Rund um den Weltflüchtlingstag verweisen Organisationen
und Vereine angesichts der aktuellen Debatten jedoch nicht nur auf die Notwendigkeit von
zwischenmenschlicher Solidarität, sondern fordern darüber hinaus zu einer Besinnung auf die
Bedeutung des Menschenrechtsschutzes in Österreich auf: „Neben der allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte stellen die Genfer Konvention und die im Verfassungsrang stehende
Europäische Erklärung der Menschenrechte die Basis für den Flüchtlingsschutz in Österreich dar.
Aus allen diesen Übereinkommen ergeben sich natürlich Verpflichtungen! Dies dürfen wir bei
den Debatten um Solidarität, Humanität und Nächstenliebe nicht aus den Augen verlieren. Ein
Missachten völkerrechtlicher Verpflichtungen gegenüber einer Gruppe, in diesem Fall Menschen
auf der Flucht, bedeutet, dass wir uns die Frage stellen müssen, wie ernst wir den Schutz der
Menschenrechte in Österreich insgesamt nehmen. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir
damit zwei Klassen von Menschen definieren: jene, die in Krisengebieten leben und über
weniger Menschenrechte verfügen als jene, die in weniger krisengebeutelten Ländern leben und
mit allen Rechten ausgestattet sind.", gibt Irene Pilshofer, Geschäftsführerin der Organisation
Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE, zu bedenken.

Die Plattform Rechtsberatung, deren Ziel es ist, das Bewusstsein zum Thema Flucht und Asyl zu schärfen,
schreibt in einer Stellungnahme zum Weltflüchtlingstag: „Österreich hat als Mitglied der
Vereinten Nationen die völkerrechtliche Verpflichtung, die Rechte aller Menschen
gleichermaßen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten! Europa inszeniert eine Krise, um
nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Bestimmte politische Kräfte verwenden diese
inszenierte Krise und betreiben eine fehlgeleitete Debatte! Wir fordern: es muss ein stärkeres
Bewusstsein gefördert werden, dass Flüchtlingsschutz nicht nur eine Frage von Humanität,
Nächstenliebe oder Moral, sondern eine Pflicht aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen
darstellt. Einer solchen kann sich ein nicht einfach in manchen Punkten entziehen, ohne die
Akzeptanz der allgemeinen und unveräußerlichen Menschenrechte an sich in Gefahr zu
bringen!"