INSZENIERTER NOTSTAND BEDROHT MENSCHENRECHT AUF ASYL

Die Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE übt scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung einen Notstand zu kreieren, um geltende Asylgesetzte außer Kraft zu setzen. Plattform Rechtsberatung Geschäftsführerin Irene Pilshofer: „Wir sehen keinen Grund für die Ausrufung eines Notstandes. Wir sehen Menschen, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen und eine klare Verantwortung der Österreichischen Behörden, diese Anträge nach den Anforderungen des geltenden Rechts qualitätsvoll zu prüfen. Wir betrachten es als äußerst gefährlichen Schritt der Bundesregierung in Richtung Aushebelung der Grund- und Menschenrechte, sich über die Erzeugung von fiktiven Notständen aus dieser Verantwortung zu stehlen!“

Die Bundesregierung spielt mit ihrem neuerlichen Vorstoß gegen die Grund- und Menschenrechte rechten Kräften in die Hände. „Die Bilder, welche der Begriff „Notstand“ in unseren Köpfen erzeugt, schürt die Existenzängste jener, die sich von Politik und Gesellschaft vergessen fühlen Wir stehen vor Herausforderungen, doch diese meistern wir nur, indem wir Solidarität und Zusammenhalt stärken und auf jene Acht geben, die an den Rand gedrängt sind, ihre Rechte nicht wahrgenommen wissen und zu wenig Chancen erhalten. Neid und Abschottung durch den Bau von Zäunen, Grenzmauern und Barrieren in unseren Köpfen stärken politische Kräfte, die sich diese Politik der Spaltung zu Nutzen machen“, so Pilshofer weiter.

Die Plattform Rechtsberatung sieht die Gefahr, dass mit dem Inkrafttreten der Sonderbestimmungen Flüchtlingen die Asylantragstellung in Österreich verwehrt wird und Menschen an den Grenzen unrechtmäßig abgewiesen werden. Dies führt einerseits nicht zu Entlastungen der EU-Außengrenzen und bringt Menschen mit Anspruch auf Schutz durch die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention neuerlich in eine Gefahrensituation.