PRESSEMITTEILUNG: NEIN ZU OBERGRENZEN

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KLARES NEIN ZUR OBERGRENZE - Entscheidung für Obergrenze betreibt Unsicherheit bei Betroffenen und Spaltung der Gesellschaft

Die Tiroler NGO Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE zeigt sich nach dem Asylgipfel enttäuscht. „Völker- und verfassungsrechtlich unhaltbare Obergrenzen, mehr Kontrolle und weniger Schutz für geflüchtete Menschen stehen im Vordergrund der politischen Lösungswege. Es zeigt, wie wenig Österreich die Rechte von Menschen auf der Flucht bei diesen Entscheidungen beachtet,“ kritisiert Irene Pilshofer, Geschäftsführerin der Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE. Die Organisation sieht in der Herangehensweise der österreichischen Regierung den Nachweis, dass vor allem der politische Wind die rechtlichen Entscheidungen im Asylbereich antreibe. „Bis solche Mängel im Gesetz rechtlich bekämpft sind, dauert es oft Jahre und die menschlichen Schicksale bis dorthin nimmt der Gesetzgeber still in Kauf,“ erläutert Pilshofer die Kritik der Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE. Die rechtliche Unsicherheit, die für die Betroffenen, Berater*innen und Behörden durch ständige Gesetzesnovellen entsteht, ist zudem ein großer Kritikpunkt.

Die Tiroler Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE befürchtet nach Österreichs Entscheidung für Obergrenzen vor allem eine Beflügelung irrationaler Ängste innerhalb der Bevölkerung. Plattform-Geschäftsführerin Irene Pilshofer meint hierzu: „Die Sorge, Österreich müsse, aber könne nicht alle Schutzsuchenden alleine aufnehmen, hat leider lange schon die Stammtischrunden verlassen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben mit ihrer Entscheidung für Obergrenzen Befürchtungen wie diese zum Common Sense erklärt.“ Statt die Spaltung der gesellschaftlichen Meinung gegenüber Geflüchteten durch Obergrenzen zu begünstigen, solle die Regierung auf eine positive Willkommenskultur hinwirken und damit Integrationsbarrieren abbauen.

Als begrüßenswert empfindet Pilshofer die Ankündigung Bundeskanzler Faymanns, dass ein Hinwirken auf eine europäische Herangehensweise einer Notlösung mit Obergrenzen vorgezogen würde. Bedenklich bleibt für die Plattform Rechtsberatung - FÜR MENSCHEN RECHTE die Reaktion von Politiker*innen europäischer Nachbarstaaten wie etwa jene des bayrischen Finanzministers Oppermann, der eine Orientierung an Österreichs völkerrechtswidriger Obergrenzen bereits für ganz Europa forderte.