Stellungnahme: Notschlafstelle geht fast über

Das Innsbrucker Stadtblatt veröffentlichte am 03.02.2015 und 04.02.2015 äußerst fragwürdige Artikel über die Überfüllung der Notschlafstelle. Dieser Beitrag ist hetzerisch gegen bestimmte Volksgruppen formuliert. Wir haben Stellung dazu bezogen.


Sehr geehrter Herr Gstraunthaler,

bezugnehmend auf Ihren Artikel im Innsbrucker Bezirksblatt vom 03.02.2015 und dem dazugehörigen Kommentar vom 04.02.2015 zum Thema „Notschlafstellen in Innsbruck“ möchten wir, die Plattform Rechtsberatung, Stellung nehmen.
Die Schuld, dass lediglich nur 36 Schlafstellen für jeden frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden, jedoch nach Schätzungen vom Verein für Obdachlose rund 100 weitere Plätze nötig wären, darf nicht Menschen zugesprochen werden welche sich in Notsituationen befinden.


Rumänien ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Alle Unions-Bürger*innen haben das Recht sich frei auf dem Unions-Gebiet zu bewegen. Für Unionsbürger*innen gilt das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art. 18 Satz 1 AEUV). Jegliche rechtliche Schlechterstellung von Unionsbürger*innen vor allem gegenüber Inländer*innen, aber auch gegenüber anderen Ausländer*innen (Drittstaatsangehörigen) ist somit untersagt. Wir sehen es kritisch, dass Sie bestimmten Gruppen mehr Rechte zusprechen als anderen. Durch diese Unterscheidung kommt es uns unserer Meinung nach zu einer Klassifizierung welche nicht gerechtfertigt ist. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen besagt, dass jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat (Art. 3). Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung (Art. 7). Ihre Aussagen lassen vermuten, dass Sie der Meinung seien, es gäbe Menschen 2. Klasse. Ihre Kommentare sind hetzerisch gegen gewisse Volksgruppen formuliert und wir möchten Sie daher auffordern diese richtig zu stellen.


Die Notschlafstelle befindet sich in einem Flüchtlingsheim welches vom Land Tirol betrieben wird - somit ist es nicht verwunderlich, dass sich im ersten Stock Flüchtlinge aufhalten. Nur in den Wintermonaten wird der Notschlafstelle Platz frei geräumt. Aufgrund der geringen Budgetmittel ist es dem Roten Kreuz jedoch nicht möglich eine andere Unterkunft anzumieten, dies ist wohl am wenigstens die Schuld der betroffenen Zielgruppen. Alle Staaten der EU sind dazu verpflichtet, Asylwerber*innen aufzunehmen und Schutz zu bieten. Unterkünfte sind zur Verfügung zu stellen. Auch diesen Menschen steht das Recht auf Schutz, Unterkunft und Versorgung zu.


Somit muss eine adäquate Versorgung von Asylwerber*innen sowie wohnungslosen Menschen bereit gestellt werden. Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Zuständigkeiten welche nicht vermischt werden dürfen. Beide Personengruppen müssen unterstützt und vom österreichischen Sozialnetz aufgefangen werden. Sie müssen unabhängig voneinander betrachtet werden.


Gerne möchten wir auch von Ihnen wissen, welche Quelle Sie für die genannten Zahlen in Bezug auf die Nächtigungen herangezogen haben? Auf eine Nachfrage beim Österreichischen Roten Kreuz hin wurde uns versichert, dass die von Ihnen angegebenen Zahlen nicht von der zuständigen Organisation sind.


Was Sie in Ihrem Text wohl auch nicht berücksichtigt haben ist, dass die Zahl der wohnungslosen Österreicher*innen in Relation niedriger ist. Somit ergibt sich natürlich der Rückschluss, dass die Zahl der Nächtigungen dieser Gruppe geringer ist. Außerdem möchten wir an dieser Stelle anmerken, dass auch die Wohnungssituation in Tirol für Notlagen verantwortlich gemacht werden muss. Mieten steigen kontinuierlich und viele Bewohner*innen Tirols sind davon betroffen. Natürlich sind vor allem sozial schwächere Personen besonders gefährdet. Wir glauben, dass der Sozialstaat Österreich zur Verantwortung gezogen werden und gegen diese Entwicklungen vorgehen muss.


Es wäre wünschenswert, wenn auch Sie all diese Hintergründe berücksichtigen würden und die gültigen Menschenrechte akzeptieren und respektieren. Solidarität gegenüber ALLEN Menschen unabhängig von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder nationaler und sozialer Herkunft ist wichtig!


Viktoria Tipotsch im Namen der Plattform Rechtsberatung

Link:

http://www.meinbezirk.at/innsbruck/politik/notschlafstelle-geht-fast-ueber-d1232018.html

http://www.meinbezirk.at/innsbruck/politik/kommentar-nicht-platzmangel-falsche-prioritaeten-d1234176.html