Wir FORDERN den RÜCKTRITT von FPÖ-Spitzenpolitiker HÖRBART und zugleich eine öffentliche Entschuldigung & Stellungnahme Hörbarts für seine menschenverachtende Aussagen!

VORGESCHICHTE
Von Donnerstag auf Freitag in der Nacht hat ein 19 jähriger somalischer Asylwerber vor dem Erstaufnahmelager Traiskirchen versucht sich das Leben zu nehmen. Die Umstände dieser Verzweiflungstat sind bisher noch nicht vollständig geklärt. Vermutet wird jedoch, dass der junge Mann einen Schlafplatz gesucht hat und dieser verweigert wurde. Daraufhin haben sich am Bahnhof in Traiskirchen mehrere AsylwerberInnen spontan versammelt und in Form eines Sitzstreikes friedlich gegen die unmenschliche Behandlung seitens des Sicherheitspersonals des Erstaufnahmezentrums.

HÖRBARTS AUSSAGE
Hörbart hat in der Facebookgruppe "Traiskirchen" die Geschehnisse wie folgt kommentiert: "[...] Skandalöser weise [sic!] wissen es diese ganzen "Erd- und Höhlenmenschen" nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen" (http://derstandard.at/2000007881444/FP-Abgeordneter-beschimpft-Asylwerber-als-Hoehlenmenschen, Aufruf 8.11.2014)

UNSERE ANTWORT
Wie der Bund selbst stolz auf der Internetseite „Republik Österreich Parlament“ anführt, hat auch Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 anerkannt und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Österreich ruft dazu auf, dass Menschenrechte und vor allem deren Einhaltung ernst genommen werden müssen. Zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Österreich am Parlamentsgebäude eine Inschrift anfertigen lassen. Österreich wollte dabei die Relevanz der Menschenrechte nochmals bekräftigen und vor allem „das Streben nach deren weltweiter Verwirklichung in Erinnerung rufen“ (http://www.parlament.gv.at/GEBF/ARGE/PARLAUSZEN/Menschenrechte/, Aufruf 8.11.2014)

Die Inschrift zitiert den 1. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." (http://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/, Aufruf 8.11.2014)

In Anbetracht dessen muss die Aussage von FPÖ Politiker Hörbart schwer verurteilt und sanktioniert werden. Wir fordern den Rücktritt Hörbarts sowie eine ausführliche Stellungnahme zu den menschenverachtenden Aussagen seinerseits. Hörbart hat in seinem Facebook Posting AsylwerberInnen als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet. Dies stellt nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte dar sondern erinnert auch an Rassentheorien welche dem Nationalsozialismus als Grundlage dienten. Mit dieser Aussage nimmt Hörbart eine klare Klassifizierung der Menschen vor und reiht AsylwerberInnen in eine niedrige Stufe der Gesellschaftshierarchie ein. Wir schließen uns der Kritik von Albert Steinhauser (stv. Klubobmann der Grünen an): „Rassismus und Herrenmenschenfantasien haben keinen Platz in der österreichischen Politik“ (http://www.gruene.at/ots/steinhauser-strache-soll-hoebart-aus-dem-verkehr-ziehen, Aufruf 8.11.2014)  und wir fügen hinzu: sowie auch nicht in der Gesellschaft!

Nicht zuletzt führen wir an, dass Österreich sich durch die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie weiterer internationaler Abkommen und EU Verordnungen dazu verpflichtet hat Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdige Standards für Unterbringung, Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist somit kein Gnadenakt sondern stellt lediglich die Einhaltung Völker- und Unionsrechtlicher Verträge dar!

Wie Art.7 der AEMR besagt, sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln „und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz“ (http://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/, Aufruf 8.11.2014). Da in Österreich die Versammlungsfreiheit gilt (Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention welche in Österreich Verfassungsrang hat bzw. Art. 12 StGG)  kann und darf es AsylwerberInnen nicht negativ ausgelegt werden, wenn sie von ihrem verfassungsrechtlich geschützten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen um auf menschenverachtende Umstände und Behandlung aufmerksam zu machen! PolitikerInnen wie Hörbart, welche in ihrem öffentlichen und privaten Verhalten Menschenrechte mit Füßen treten und sich essenzieller Grund- und Menschenrechte nicht bewusst sind müssen ihr öffentliches Amt unverzüglich niederlegen!

Wir schließen uns Alexander Pollak von SOS Mitmensch an:
"Für Hass und Verachtung darf es in Österreich kein politisches Mandat geben. Höbart muss zurücktreten." (http://derstandard.at/2000007881444/FP-Abgeordneter-beschimpft-Asylwerber-als-Hoehlenmenschen, Aufruf 8.11.2014)

 

Quellenverzeichnis
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezem­ber 1948. URL: http://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/, Aufruf 8.11.2014

Die Grünen: Steinhauser: Strache soll Hörbart aus dem Verkehr ziehen. 2014. URL: http://www.gruene.at/ots/steinhauser-strache-soll-hoebart-aus-dem-verkehr-ziehen, Aufruf 8.11.2014

Republik Österreich, Parlament: Menschenrechtsdeklaration – an prominenter Stelle. URL: http://www.parlament.gv.at/GEBF/ARGE/PARLAUSZEN/Menschenrechte/, Aufruf 8.11.2014

Standard: FP-Abgeordneter beschimpft Asylwerber als "Höhlenmenschen". 2014. URL: http://derstandard.at/2000007881444/FP-Abgeordneter-beschimpft-Asylwerber-als-Hoehlenmenschen, Aufruf 8.11.2014