Liebes Team der Tiroler Tageszeitung,                                                       Innsbruck, 18.10.2014
lieber Herr Fellner,                          

Wir können Ihre Berichterstattung nicht mehr weiterhin stillschweigend verfolgen. In dieser Woche wurden gleich zwei hetzerische Artikel über die sogenannte "Nordafrikaner-Szene" veröffentlicht (Hörmann: „Marokkaner-Szene explodiert“, 15.10.2014 & Fellner: „Bei Einbrüchen Scheiben mit Kanaldeckeln eingeworfen. Ein typischer Vertreter der so genannten Innsbrucker Nordafrikanerszene hielt lange die Polizei und gestern auch noch das Gericht auf Trab“, 17.10.2014). Dabei waren wir der Meinung wir können uns von JournalistInnen eine objektive Berichterstattung erwarten. Genauso wie wir davon ausgegangen sind, dass JournalistInnen die Ihnen zugetragene Information vorab kritisch reflektieren bevor diese in einem Artikel zusammengefasst und veröffentlicht wird. Wir müssen uns wohl für unsere Naivität entschuldigen und möchten somit gerne den am Freitag (17.10.2014) veröffentlichten Artikel kommentieren:

Lieber Herr Fellner,
der Artikel trägt die Überschrift: " Bei Einbrüchen Scheiben mit Kanaldeckeln eingeworfen. Ein typischer Vertreter der so genannten Innsbrucker Nordafrikanerszene hielt lange die Polizei und gestern auch noch das Gericht auf Trab." Dieser Titel impliziert, dass ein typische/r Vertreter/in der Nordafrikanerszene per se Probleme mit der österreichischen Justiz hat. Verstehen Sie uns nicht falsch, wir möchten die Sachlage nicht "beschönigen" oder "verwischen", wir sind uns bewusst, dass Straftaten von Menschen mit nordafrikanischer Herkunft verübt werden. Dennoch distanzieren wir uns gänzlich von der kontinuierlichen Pauschalisierung der sogenannten "typischen Nordafrikanerszene", welche wie Sie schreiben, "die Polizei seit Jahren durch Straftaten auf Trab hält". Spannend ist zudem, dass Sie genauso wie Ihr Kollege Thomas Hörmann (Artikel: „Marokkaner-Szene explodiert“, 15.10.2014), den Artikel damit beginnen zu erklären, wie alt der junge Mann aus Nordafrika ist, über welchen Sie in weiterer Folge berichten.

Jedoch genauso ignorant wie Ihr Kollege Hörmann schenken Sie diesem Faktum im weiteren Verlauf des Artikels keinerlei Beachtung mehr. Sie sprechen hier von einem jungen Teenager der, ohne jegliche familiäre Anbindung in einem fremden Land seit längerem versucht, sein Leben zu bestreiten. Das "Zeigen der Zunge" würden wir wohl als klassisches „Trotzverhalten“ eines Teenagers bezeichnen und nicht als Zeichen für Aggressivität. Dabei könnten wir uns wohl gemeinsam die Frage stellen, ob dies vielleicht auch ein Zeichen von Unsicherheit war? Schließlich wurde der Minderjährige in diesem Moment von der Polizei festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

Zudem hätten wir uns erwartet, dass Sie die von Staatsanwalt Andreas Leo getätigte Aussage (falls diese nicht aus dem Kontext gerissen wurde) kritisch hinterfragen. Wir empfinden die Aussage: „Hierfür gibt es einfach keine politische Lösung, hier hilft zurzeit nur Einsperren“ als beschämend, zudem zeugt sie von einem hohen Maß an Unprofessionalität und Resignation seitens der Staatsanwaltschaft.

WIR MÜSSEN WIDERSPRECHEN!

Unserer Ansicht nach benötigt es sehr wohl einer politischen Lösung. Es obliegt uns nicht darüber zu urteilen, warum und weshalb Menschen sich auf die Flucht begeben, Fakt ist jedoch, dass in Österreich eine kleine Gruppe von Menschen aus Nordafrika lebt. Im Falle eines Asylverfahrens wird dies (wie auch die Statistiken des Innenministeriums belegen) in den meisten Fällen rechtskräftig negativ entschieden. Teilweise entziehen sich die Betroffenen auch dem Verfahren, da allgemein bekannt ist, dass Menschen aus Nordafrika keine guten Chancen auf einen legalen Aufenthaltstitel in Österreich haben. Dies führt dazu, dass diese Menschen in Österreich illegalisiert*  werden. Ohne sicheren Aufenthaltstitel gibt es auch keinerlei Unterstützung für die Betroffenen, sie leben in der Obdachlosigkeit und haben keine Möglichkeit einer legalen Arbeit nachzugehen. Zeitgleich können die Personen aber auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Für eine Rückkehr würde es ein sogenanntes „Heimreisezertifikat“ erfordern, welches weder von Marokko noch von Algerien ausgestellt wird. Dieses Zertifikat würde die Staatsbürgerschaft der betroffenen Personen bestätigen und somit hätte Österreich die Möglichkeit, die Personen in ihre Heimat zurück zu bringen. Wie bereits erklärt, ist dies im Falle der Menschen aus Nordafrika – aufgrund der Verweigerung einer Kooperation seitens Algerien und Marokko - nicht möglich. Dies führt zu der Situation, dass viele der in Tirol lebenden Personen aus Nordafrika weder einen Schritt vorwärts noch einen Schritt rückwärts tun können. Sie sind gefangen in einem „Zwischenraum“. Falls Sie sich jetzt fragen, warum diese Personen nicht auf eigene Faust in ihr Heimatland zurückkehren können, würden wir Sie bitten, sich die Möglichkeiten einer illegalen Wanderung von Europa zurück nach Afrika genau zu überlegen. Sofern Sie diesem Rat folgen, müssen wir wahrscheinlich nicht mehr weiterhin über diesen Punkt sprechen. Wir sind daher sehr wohl der Meinung, dass die Politik sich nicht der Verantwortung entziehen kann und fordern diese auf, gemeinsam mit NetzwerkpartnerInnen und den Betroffenen an realistischen und relevanten Lösungen zu arbeiten. Wir sind gerne bereit an Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten. Um den Rahmen eines offenen Briefes nicht zu sprengen, kommen wir hiermit zum Ende.

Gerne bietet die Plattform Rechtsberatung allen interessierten MitarbeiterInnen der Tiroler Tageszeitung eine Schulung in Bezug auf transkulturelle Kommunikation, transkulturelles Verständnis und eine Schulung zur rechtlichen Lage von NordafrikanerInnen in Österreich an, um weitere hetzerische Artikel in Zukunft zu vermeiden sowie kritisches Hinterfragen von Informationen anzuregen.

Wir hoffen, Ihnen ein paar Anregungen für die zukünftige Berichterstattung geliefert zu haben und stehen Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen, Plattform Rechtsberatung

Kontakt:
Plattform Rechtsberatung
Katharina Lang
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: 0664/ 88 5 88 931

*In der Stellungnahme wurde das Wort „illegalisiert“ angeführt. Dabei wird Bezug genommen auf Elie Wiesel und seine bekannten Worte „Wie kann ein Mensch illegal sein? Staaten mögen den Aufenthalt eines Menschen für illegal erklären. Als Mensch kann er jedoch nicht illegal sein“ (Elie Wiesel zit. n. Mohr 2011, 165). Die Bezeichnung „Illegalisierte“ verdeutlicht, dass nicht der Mensch an und für sich „illegal“ ist sondern durch die gesetzlichen Regelungen der Nationalstaaten die Menschen illegalisiert bzw. kriminalisiert werden. Der Begriff zeigt die staatliche Macht und stellt deren Folgen in Frage und thematisiert die Aberkennung der Menschenrechte illegalisierter Menschen (vgl. ebd. 2011, 165).
Quelle: Mohr, Tobias: Zwischen Kriminalisierung und Humanisierung. Der Umgang mit aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Deutschland in: Matter, Max; Cöster, Anna Caroline (2011): Fremdheit und Migration. Kulturwissenschaftliche Perspektiven für Europa. 163 – 178